Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Autoteile-OWL

Pankratiusstr.43

33098 Paderborn

Tel. :05251 5471312(Kein Telefonsupport)

E-Mail: kontakt@owlheizer.de

USt-Ident.Nr.: DE815141630

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

 

 

 

1.1

 

Die Autoteile-OWL bietet Kunden über den Online-Marktplatz / Online-Shop als gewerblicher Anbieter unter Anderem verschiedene Zubehörteile für KFZ zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz zwischen Autoteile-OWL und dem Kunden geschlossenen Verträge.

 

 

 

1.2

 

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

 

 

1.2.1

 

Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

 

1.2.2

 

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

 

 

 

2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz / Onlineshop  Vertragstextspeicherung

 

 

 

2.1

 

Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:

 

 

 

2.1.1

 

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Biet Funktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

 

 

 

2.1.2

 

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.

 

 

 

2.1.3

 

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.

 

 

 

2.1.4

 

Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

 

 

 

2.2

 

Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Autoteile-OWL hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch wenn gewünscht gesondert in Textform zugesandt.

 

 2.3

 

Wird ein Artikel im Onlineshop ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite im Onlineshop das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Kaufen/In den Warenkorb“) ausübt.

Im Folgenden sind zur Abwicklung im Onlineshop alle erforderlichen persönlichen Daten abzugeben und eine Zahlungsmethode auszuwählen.

 

 

 

 

3. Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen

 

 

 

3.1

 

Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

 

 

3.2

 

Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.

 

 

 

3.3

 

Autoteile-OWL akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

 

 

 

3.3.1

 

Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig. Der Käufer befindet sich in der Vorkassenpflicht und hat für die sofortige Fälligkeit zu sorgen. Der Verkäufer liefert die vom Käufer bestellten Waren nur gegen Vorkasse, der Käufer ist für die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.

 

 

 

3.3.2

 

Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

 

 

 

3.3.3

 

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

 

3.4

 

Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.

 

 

 

3.5

 

Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

 

 

 

3.5.1

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

 

 

3.5.2

 

Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

 

 

 

3.5.3

 

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

 

 

 

 

4. Widerrufsbelehrung nicht mehr in den AGB aufgeführt

 

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

 

 

Autoteile_OWL behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

 

 

 

 

6. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

 

 

 

6.1 Beschaffenheitsvereinbarung, vertragsgemäßer Zustand

keine Garantie, keine Zusicherungen,

 

Als Beschaffenheit von eines  Kaufgegenstandes aus unserem Sortiment gilt grundsätzlich als vereinbart, dass er optische Mängel aufzeigt, die Fertigungstechnisch nicht beeinflusst werden können, Kratzer durch Lagerung und Bewegung des Kaufgegenstandes eingeschlossen. Infolge von Alter und optischen Fehlern befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer im Angebot beschrieben und abgebildet bekommt. Dieser Zustand ist vereinbarungsgemäß der vertragsgemäße Zustand. Der Kaufgegenstand wird also so gekauft, wie er beim Kauf besehen worden ist oder besehen werden konnte.

 

 

 

Unsichtbare Mängel, die auf Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile u.ä. zurückzuführen sind, liegen bei unseren Waren im Bereich des Möglichen. Deshalb wird nicht zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit unserer Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.

 

Auch dass ein Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. seine allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gelieferter Kaufgegenstand in das Kfz eingebaut wird, wird nicht zugesichert oder vereinbart. Es werden keine Zusicherungen gemacht oder Vereinbarungen getroffen hinsichtlich Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes.

 

Nach allem sind sich die Parteien einig, dass der Käufer einen Kaufgegenstand auch nicht im Vertrauen darauf einbaut oder einbauen lässt, dass dieser mangelfrei ist, weil trotz sorgfältiger Prüfung bei allen Teilen Mängel immer einmal auftreten können. Mangels Vertrauen kann der Käufer vereinbarungsgemäß auch keinen Vertrauensschaden geltend machen, wenn er den Kaufgegenstand eingebaut hat, also auch keine Ein- und Ausbaukosten.   

 

 

 

Eine Garantie wird nicht gegeben!

 

6.2  2 Jahre Gewährleistung für Endverbraucher

 

 

Für Mängel, die der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe hatte, stehen wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.

 

Es wird vereinbart, dass Sachmängelansprüche von Endverbrauchern, die  Kfz-Teile gekauft haben, nach Ablauf von zwei Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes verjähren. Für Rechtsmängel haften wir gegenüber Endverbrauchern nur bei Kenntnis. Alle Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von Nicht-Verbrauchern werden hiermit völlig ausgeschlossen.

Tritt ein Sachmangel der Kaufsache nach dem 6. Monat, ab der Übergabe an den Käufer auf und eine bisherige Benutzung verlief fehlerfrei, wird vermutet das der Kaufgegenstand nicht entsprechend den bereitgestellten Informationen und Anweisungen montiert oder betrieben wurde. Die Beweislast, das der Artikel bei Übergabe bereits mangelbehaftet war, geht auf den Käufer über.

 

 

 

Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Gewährleistungsschaden, für den wir aufkommen sollen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unsere Frist zur Nachbesserung beträgt mindestens 1 Monat und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern.

 

Der Käufer muss unseren Schaden gering halten und dabei unsere Weisungen befolgen.

 

Gewährleistung wird nach unserer Wahl durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder durch Ersatz mittels Lieferung eines gleichwertigen Teils gewährt.

 

Das Recht zu Minderung und Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nicht die Nachbesserung/-lieferung fehlgeschlagen ist.

 

Die zum Zwecke einer Mängelbeseitigung erforderlichen besonderen Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet, insbesondere dadurch bedingte Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nicht. Wir übernehmen auch nicht die Kosten für Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel und alle nicht auf unserer Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten (Verschleiß-) Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B.: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen, Nebenaggregate usw.

 

Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Widerruf oder Gewährleistung schickt der Käufer den Kaufgegenstand an uns zurück. Auch wenn dies auf unsere Kosten geschieht und/oder von unserem Spediteur durchgeführt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand versandfertig an die Spedition zu übergeben. Dafür wird der Kaufgegenstand restlos von Inhaltsstoffen (z.B. Kühlwasser) geleert und ordnungsgemäß verpackt.

 

Der Käufer hat die für die Feststellung des Gewährleistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden.

 

 

 

Keine Gewährleistung besteht für Schäden

 

an elektronischen Bauteilen (z.B. der Heizspirale usw.) der Kaufsache;

 

und ihre Kompatibilität;

 

bei normalem Verschleiß und normaler Abnutzung;

 

an veränderten oder extra angefertigten Kaufgegenständen;

 

bei mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und Unterschlagung) und bei sonstigem unbefugtem Gebrauch;

 

die durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion entstanden sind;

 

infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Kühlwassermangel oder Überhitzung;

 

für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat;

 

die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder dazugehörenden Übungsfahrten entstehen;

 

die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind;

 

infolge des Gebrauchs einer erkennbar reparaturbedürftigen anderen Sache, wenn nicht der Käufer beweist, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nicht im Zusammenhang steht.

 

 

 

Eine Gewährleistung erfolgt ferner nicht, wenn

 

die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der gewährgeleisteten Baugruppe nicht bei einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind, es sei denn, dass der Käufer beweist, dass der Schaden nicht darauf beruht;

 

die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges und die Betriebsanleitung  zum Betrieb des Kaufgegenstandes nicht beachtet worden sind;

 

der Kaufgegenstand mit anderen Teilen nicht kompatibel ist;

 

der Gewährleistungsschaden nicht vor einer Fremd-Reparatur gemeldet wurde;

 

beim Einbau die Betriebsstoffe des gewährleisteten Bauteils (z.B. Frostschutzmittel usw.) nicht erneuert worden sind;

 

In den Gewährleistungsanspruch fallen auch nicht

 

Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten.

 

der Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden;

 

 

 

6.3 Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden

 

 

 

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – beim unserer Ware ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB. Das gilt ins-besondere auch bei Schäden außerhalb der Kaufsache sowie bei solchen auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch ein Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 

6.4 Summenbegrenzung des Gewährleistungsanspruchs und bei Verzug

 

 

 

Ein Verzugsschaden eines Käufers, der Endverbraucher ist, ist bei Verzug der  Lieferung des Kaufgegenstandes oder bei Durchführung einer Gewährleistung auf 10% des Kaufpreises beschränkt. Das gilt auch für den Fall seines Rücktritts vom Kaufvertrag aus Gründen des Verzugs. Im Übrigen ist der Ersatz eines Verzugsschadens völlig ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite.

 

Wenn von uns ausnahmsweise die Kosten Dritter für den Aus- und Einbau der Kaufgegenstände übernommen werden, ist der Gewährleistungsanspruch ebenfalls insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises unseres Kaufgegenstandes begrenzt.

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung. Sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

 

 

 

 

7. Schlussbestimmungen

 

 

 

7.1

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

 

7.2

 

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

8.0

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
finden.

 

Stand: 28.01.2017